Mit den Stimmen von CDU und FDP (und gegen die Stimmen von Grünen und SPD) beschloss die Gemeindevertretung am Freitag, den 5.9.2025, einen Leitfaden zu Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu entwickeln, obgleich hierzu eine gesetzliche Regelung in Kürze veröffentlicht werden wird.

Die ohnehin schon gut ausgelastete Bauverwaltung der Gemeinde und auch der Umwelt- und Bauausschuss werden dadurch nicht nur unnötig beschäftigt, es wird auch keine Rechtssicherheit für Investoren geschaffen: Widerspricht die Wehrheimer Regelung der zukünftig geltenden Gesetzeslage, muss sie nachträglich noch einmal an geltendes Recht angepasst werden.

Die Fraktion der Grünen lehnt eine Regulierung der Freiflächen-PV-Anlagen nicht ab, plädierte in der Sitzung der Gemeindevertretung aber dafür, zunächst die gesetzliche Regelung abzuwarten und dann auf deren Grundlage eine gesetzeskonforme und auf Wehrheim zugeschnittene Regelung zu entwickeln. So könne Bürokratie verhindert werden. Dazu waren die Antragsteller leider nicht bereit.

Eine Bemerkung zum Schluss: Gerade von CDU und FDR wird häufig mit notwendigem Bürokratieabbau argumentiert, wenn die Senkung von Arbeitsschutz-, Umwelt- und Sozialstandards geplant ist. Hier wird aber nun von ihnen selbst zusätzliche Bürokratie geschaffen, die die Verwaltung der Gemeinde und die Ausschüsse belasten wird, ohne einen greifbaren Nutzen zu haben oder Rechtssicherheit zu bringen.

Insofern muss man hinterfragen, ob es den Antragstellern wirklich um eine Regelung der Freiflächen-Photovoltaik geht - oder eher um eine weitere Verhinderung von regenerativer Energiegewinnung.

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Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Gemeinde beschäftigte sich am Donnerstag, den 4.9.2025 mit dem Thema Grundsteuer und sprach sich gegen das Votum der Grünen gegen die Einführung einer Grundsteuer C aus.

Mit der Reform der Grundsteuer wurde den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, eine Grundsteuer C auf unbebaute, aber baureife Grundstücke zu erheben. Damit soll für die Eigentümer der unbebauten Baugrundstücke ein Anreiz gesetzt werden, die Grundstücke endlich zur Bebauung frei zu geben und damit etwas gegen die Wohnungsnot in Wehrheim zu tun, ohne immer mehr Ackerland zu überbauen.

Die Grünen Wehrheim sieht in der Einführung der Grundsteuer C für die über 200 in Frage kommenden Grundstücke (diese wurden durch die Bauverwaltung bereits ermittelt) ein Signal, dass sich Spekulation mit Baugrundstücken nicht lohnen darf und dass die Gemeinde alles in ihrer Macht stehende tun wird, diese Spekulation zu begrenzen, um zusätzliche Wohnungen zu schaffen.

Die Grünen Wehrheim sprechen sich weiterhin dafür aus, mit den Einnahmen aus der Grundsteuer C (je nach Ausgestaltung bis 70.000 € pro Jahr) die Grundsteuer B auf bebaute Grundstücke zu senken und damit alle Bewohnerinnen und Bewohner Wehrheims zu entlasten.

Leider vertraten CDU, FDP und auch die SPD im HFA die Interessen der wenigen betroffenen Grundbesitzern, die nun weiter ohne ein deutliches Signal aus der Politik mit Bauland spekulieren können – nicht aber die Interessen der übrigen Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde.

Die Grünen Wehrheim werden sich weiterhin für eine Einführung der Grundsteuer C und eine entsprechende Senkung der Grundsteuer B einsetzen.  

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