BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion/OV Wehrheim

Solide Finanzen für Wehrheim –

ohne Kürzungen, Steuererhöhungen oder neue Schulden

Woher das Geld kommt – und warum es nicht mehr reicht

Der Haushalt 2025 der Gemeinde Wehrheim umfasst rund 28 Millionen Euro. Davon stammen etwa 16,5 Millionen Euro aus Steuern – der Rest kommt vom Kreis oder aus Förderprogrammen. Die wichtigste Steuerquelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (ca. 9,1 Millionen Euro), der aufgrund des demografischen Wandels in den kommenden Jahren sinken wird, weil immer mehr Menschen in den Ruhestand gehen.

Zweitgrößte Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer mit rund 5 Millionen Euro, die jedoch unsicher ist: Die größten Betriebe können Investitionen rückwirkend geltend machen und erhalten dann Steuerrückzahlungen – das belastet den Haushalt erheblich. Die Grundsteuer B, die alle Eigentümer und Mieter zahlen, bringt etwa 1,8 Millionen Euro ein, ist aber bei weitem nicht ausreichend, um die steigenden Ausgaben auszugleichen.

Investitionen sichern trotz Defizit

Bereits ohne größere Investitionen muss die Gemeinde 2025 ein Defizit von rund 4 Millionen Euro durch Rücklagen ausgleichen. Gleichzeitig stehen große, unverzichtbare Investitionen an: Neubau des Bauhofs, neue Feuerwehrhäuser, Sanierung des Bürgerhauses, neue Kita und der Neubau der Bahnhofsstraße – zusammen belaufen sich diese Maßnahmen auf mindestens 20 Millionen Euro.

Warum Leistungskürzungen, Steuererhöhungen oder Schulden keine Lösungen sind

  • Verschiebung der Investitionen? Nicht möglich: Viele Maßnahmen sind gesetzlich vorgeschrieben. Zudem werden die Baukosten weiter steigen und Projekte später teurer.
  • Sparen bei freiwilligen Leistungen? Das beträfe etwa die Zuschüsse an die Vereine, günstige Kita-Gebühren oder den Erhalt des Schwimmbades. Es würde das soziale Leben und die Lebensqualität in Wehrheim stark beeinträchtigen. Die Grünen setzen sich für den Erhalt dieser wichtigen Angebote ein.
  • Steuererhöhungen? Eine höhere Gewerbesteuer gefährdet Arbeitsplätze und die Standortqualität. Eine Erhöhung der Grundsteuer B wäre für alle Einwohner eine erhebliche Belastung (um die pro Jahr benötigte eine Million Euro gegenzufinanzieren, wäre eine Erhöhung um 50 % notwendig). Die Grünen lehnen Steuererhöhungen ab, solange es bessere Alternativen gibt.
  • Neue Schulden? Kurzfristig kann das helfen, langfristig würde das aber zukünftige Generationen belasten. Auch diese Lösung wird von den Grünen abgelehnt.

Innovativ und nachhaltig: Kommunale Flächen für erneuerbare Energien nutzen

Wehrheim besitzt Vorrangflächen, die für die Errichtung von Windkraftanlagen geeignet sind. Ein Windpark mit zwei bis drei Windrädern auf dem Süßeberg könnte zusätzlich zu den beschlossenen Anlagen am Winterstein jährlich stabile Einnahmen von ca. 1 Million Euro durch Pacht, Ausgleichsabgaben und Gewerbesteuer generieren – und das über mindestens 20 Jahre. Diese Einnahmen fließen vollständig und ohne Abzüge in den Gemeindehaushalt, anders als die Gewerbesteuer aus Betrieben, die in den kommunalen Finanzausgleich einfließt.

Andere Kommunen wie Weilrod oder Grävenwiesbach zeigen, dass dieser Weg funktioniert: Dort hat die Nutzung von Windkraftflächen signifikant zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen beigetragen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger dafür mit höheren Steuern oder Leistungskürzungen bezahlen mussten.

Fazit: Für eine nachhaltige und stabile Zukunft Wehrheims

Bündnis 90/Die Grünen Wehrheim setzen sich dafür ein, dass beide Windkraftvorrangflächen umweltverträglich genutzt werden.
So lassen sich Infrastrukturprojekte finanzieren, ohne Lebensqualität zu gefährden oder Steuern massiv zu erhöhen – für eine wirtschaftlich solide, sozial gerechte und ökologisch verantwortungsvolle Zukunft.

 



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