BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Beschluss, der unnötige Bürokratie schafft

Am 5. September 2025 beschloss die Gemeindevertretung mit den Stimmen von CDU und FDP, einen eigenen Leitfaden für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu erarbeiten – obwohl eine bundesweite gesetzliche Regelung in Kürze veröffentlicht wird. Die Bauverwaltung und die zuständigen Ausschüsse werden dadurch zusätzlich belastet, obwohl die Arbeit bald überflüssig sein könnte.

Fehlende Rechtssicherheit für Investoren

Ein kommunaler Leitfaden, der womöglich kurz nach seiner Fertigstellung dem neuen Bundesrecht widerspricht, schafft keine Planungssicherheit. Im Gegenteil: Er müsste nachträglich angepasst werden, was Zeit, Ressourcen und Vertrauen kostet.

Die Position der GRÜNEN

Wir lehnen Regeln für Freiflächen-PV nicht ab. Wir plädieren jedoch dafür, zunächst die neue gesetzliche Grundlage abzuwarten und darauf aufbauend eine auf Wehrheim zugeschnittene, rechtssichere Lösung zu erarbeiten. So lässt sich unnötige Bürokratie vermeiden und der Ausbau der erneuerbaren Energien sinnvoll gestalten.

Widersprüchliches Handeln der Antragsteller

Auffällig ist, dass gerade CDU und FDP häufig Bürokratieabbau fordern – insbesondere wenn Standards in Arbeits-, Umwelt- oder Sozialfragen gesenkt werden sollen. Im vorliegenden Fall schaffen sie jedoch zusätzliche Bürokratie, ohne erkennbaren Nutzen oder zusätzliche Rechtssicherheit.

Fazit

Angesichts des Zeitpunkts und des Mehraufwands stellt sich die Frage, ob es den Antragstellern tatsächlich um eine hilfreiche Regelung für Freiflächen-PV geht – oder ob der Ausbau erneuerbarer Energien weiter verzögert werden soll. Ein rechtssicherer Ausbau erneuerbarer Energien gelingt nur mit klaren, abgestimmten Vorgaben statt mit vorschneller Doppelarbeit. Wer die Energiewende in Wehrheim ernsthaft beschleunigen will, sollte Verwaltung und Ausschüsse entlasten und auf verlässliche gesetzliche Rahmen setzen.