BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am 24.04.2026 hat sich die neu gewählte Gemeindevertretung Wehrheims zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen, in der ausschließlich formelle Themen wie Wahlen in unterschiedliche Gremien auf der Tagesordnung standen. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass sich CDU und FDP zu einer konservativ-wirtschaftsliberalen Koalition zusammenfinden wollen.

CDU und FDP beanspruchen alle Ausschussvorsitze für sich

Die neue Koalition informierte uns darüber, dass sie als erste Handlung mit einer demokratischen Tradition brechen will, die als „Gentlemans-agreement“ seit über 30 Jahren in der Politik Wehrheims verankert ist: Unabhängig von den Mehrheiten in der Gemeindevertretung war jahrzehntelang üblich, dass jede der vier in die Gemeindevertretung gewählten demokratischen Parteien den Vorsitz eines der vier Ausschüsse der Gemeindevertretung erhält. Dieses Prinzip galt sowohl in Zeiten einer schwarz-grünen Koalition in den 1990er Jahren als auch einer CDU-Alleinherrschaft. Auch während der Zusammenarbeit von Grünen, FDP und SPD in einer „Ampel“ in der letzten Wahlperiode behielt die CDU den Vorsitz im wichtigen Haupt- und Finanzausschuss – obgleich sie dazu keinen Rechtsanspruch und keine Mehrheit in der Gemeindevertretung hatte.

Die CDU-FDP-Koalition, die ca. 63% der Stimmen in der Kommunalwahl erhielt, möchte nun 100% der Ausschussvorsitze aus ihren Reihen besetzen und die übrigen Parteien nicht mehr beteiligen. Auch wenn sie dies mit ihrer Mehrheit durchsetzen können, betrachten die Grünen diese Abkehr von demokratischen Traditionen der Gemeinde als schlechten politischen Stil und fordern die Koalition auf, wieder zu den politischen Traditionen Wehrheims zurück zu finden. Es ist kaum glaubhaft, wenn auf der einen Seite die Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit aufgefordert werden, wenn man ihnen gleichzeitig aber tradierte Rechte nimmt.

CDU will entgegen dem Wahlergebnis absolute Mehrheit in den Ausschüssen

Demokratisch und rechtlich noch gravierender ist es, die Größe der vier Ausschüsse der Gemeindevertretung bei 7 Personen zu belassen, obgleich dadurch die Kräfteverhältnisse in der Gemeindevertretung auf den Kopf gestellt werden. Die hessische Gemeindeordnung (HGO) fordert in ihrem § 62, Absatz 2, dass sich die Ausschüsse „nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen“. Danach stünden in Wehrheim der CDU, die dort 48,5% der Stimmen erzielte, knapp 50% der Sitze in den Ausschüssen zu. Bei 7 Ausschussmitgliedern käme aber nach dem üblichen Rechenverfahren (Hare-Niemeyer) die CDU auf 4 Sitze und hätte somit eine absolute Mehrheit in allen Ausschüssen. Damit würden die in Wehrheim gebildeten Ausschüsse den Anforderungen des § 62 der hessischen Gemeindeordnung nicht entsprechen – ihre Zusammensetzung würden das Votum der Wählerinnen und Wähler in der Kommunalwahl verzerren.

Die Gemeinde kann nach § 62 der HGO die Zahl der Ausschussmitglieder frei festlegen. Bei 8 oder 6 Ausschussmitgliedern tritt das genannte Problem nicht auf: Die CDU würde hier 50% der Sitze erhalten – dies würde etwa ihrem Stimmenanteil in der Gemeindevertretung entsprechen.

Die Grünen Wehrheim fordern daher die zukünftige Koalition aus CDU und FDP auf, die Zahl der Ausschussmitglieder so festzulegen, dass die Ausschüsse hinsichtlich der Stärke der einzelnen Parteien ein Spiegel der Gemeindevertretung darstellen – wie dies die HGO fordert. Die Grünen werden dazu einen Antrag in der ersten regulären Sitzung des Gemeindeparlaments am 26.6.2026 stellen.

CDU und FDP wollen zusätzliche Aufgaben für zwei Ausschüsse

Eine dritte Ankündigung der zukünftigen konservativ-wirtschaftsliberalen Koalition betrifft den Zuschnitt der Ausschüsse der Gemeindevertretung. So soll der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss zukünftig auch für den Katastrophenschutz; der Sozial-, Jugend-, Sport- und Kulturausschuss auch für das Thema „Digitalisierung“ zuständig sein. Noch extremer sind die Veränderungen im Bau- und Verkehrsausschuss, der in „Wirtschaftsausschuss“ umbenannt werden soll und sich zusätzlich zu den Themen Bau und Verkehr auch mit Wirtschaft, Tourismus- und Standortmarketing beschäftigen soll.

Hierbei ist zu bedenken, dass die Ausschüsse jeweils von den entsprechenden Fachämtern der Gemeinde fachlich betreut und vorbereitet werden (so betreute das Bauamt der Gemeinde den Bau- und Verkehrsausschuss, das Amt für Soziales, Jugend, Sport & Kultur den gleichnamigen Ausschuss, der Bereich Umwelt & Abfallwirtschaft den Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss). Es ist aber schwer vorstellbar, dass zukünftig beispielsweise die Baufachleute aus dem des Bauamt gleichzeitig auch zu Experten in Wirtschaftsförderung oder Tourismusmarketing werden und die Ausschussmitglieder entsprechend beraten.

Eine Aufblähung der Aufgaben der Ausschüsse durch jeweils fachfremden Themen wird dazu führen, dass entweder zu bestimmten Fragen die fachliche Expertise der Verwaltung fehlt – oder aber noch mehr Mitarbeiter der Verwaltung an den Ausschusssitzungen teilnehmen müssen und die Belastung der Verwaltung weiter steigt.

Möchte man die Themen „Wirtschaft“ und „Digitalisierung“ in den Ausschüssen stärker abbilden, würde sich ein weiterer Ausschuss zu diesen Themen anbieten. Bei einer Reduzierung der Zahl der Ausschussmitglieder auf 6 (die ist ohnehin aus demokratischen Gründen notwendig) bliebe insgesamt die zeitliche Belastung der Parlamentarier etwa gleich.

Wir Grüne fordern daher, dass der Zuschnitt der Ausschüsse wieder der Realität der Verwaltung entspricht und die Themen „Wirtschaft“ und „Digitalisierung“ in einem eigenen Ausschuss angesiedelt werden.     

Uns ist bewusst, dass eine konservativ-wirtschaftsliberale Koalition sich mit ihrer Mehrheit über jahrzehntelange demokratische Traditionen und auch über sachliche Anforderungen hinwegsetzen kann – eine solche Arroganz der Macht ist aktuell in vielen Ländern zu beobachten. Wir weisen aber darauf hin, dass gerade der Zusammenhalt der demokratischen Parteien und eine faire Balance zwischen den Parteien, die die Regierung bilden und solchen, die in der Opposition sind, das beste Mittel darstellt, das Aufkommen antidemokratischer Parteien zu verhindern. Schließlich sind auch die mehr als 35% Wählerinnen und Wähler der Nicht-Regierungs-Parteien Bürgerinnen und Bürger Wehrheims – auch ihre Wünsche und Anforderungen müssen von der politischen Führung repräsentiert werden. Ohne Not eine faire Beteiligung der demokratischen Opposition abzuschaffen, verheißt nichts Gutes für die Zukunft der Gemeinde und wird die für Wehrheim bisher typische Zusammenarbeit aller Fraktionen in Sachfragen stark belasten.

Wir fordern daher die konservativ-wirtschaftsliberale Koalition auf, die genannten Fragen noch einmal intern und auch mit der Opposition zu beraten und dadurch einen Fehlstart der politischen Arbeit in Wehrheim zu vermeiden.

zurück