Verschuldung Wehrheims erhöht sich

Bereits der Haushalt 2026 war – wie auch seine beiden Vorgänger - nur deshalb formell ausgeglichen, weil in diesem Jahr weitere 1,3 Mio. Euro neue Schulden gemacht werden sollen. Die steigen dann pro Einwohner von 664 € auf 837 € an. Das heißt, Wehrheim lebt im dritten Jahr hintereinander auf Pump – und das in einem „normalen“ Jahr ohne größere Investitionen.

Besorgniserregender als die Schulden von drei Jahren ist aber der Blick auf die mittel- und langfristig geplanten Investitionen: So sollen deren Ausgaben von 5,8 Mio. im Jahr 2026 auf 11,5 Mio. in 2028 und auf 9 Mio. Euro im Jahr 2029 steigen. Das sind die Gelder, die für den Neubau des Feuerwehr- und Bürgerhauses, für den Bauhof und die Bahnhofstraße benötigt werden – wobei die im Haushalt berücksichtigten Baukosten eher am unteren Ende der Kosten-Schätzungen liegen. 

Allein die Ausgaben in den Jahren 2028 und 2029 würden die Verschuldung um weitere fast 15 Mio. Euro erhöhen – und es ist unklar, aus welchen Mitteln dann die Zinszahlungen und eine Tilgung erfolgen könnte. Bei den jetzigen Zinssätzen um die 3,5% lägen bei dann insgesamt 20-25 Mio. Schulden allein die jährlichen Zinszahlungen zwischen 500.000 und 1 Mio. Euro. Die zahlen alle Bürgerinnen und Bürger mit.

Woher soll das Geld kommen?

Erschließt man zur Deckung der Ausgaben keine neuen und sicheren Einnahmequellen,  bleibt der Gemeinde nur die Wahl zwischen drei Übeln:

1. Kräftig sparen. Gespart werden kann grundsätzlich nur an den freiwilligen Leistungen. Ein solches Sparen würde die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben aber nicht schließen, allenfalls geringfügig verringern. Sparen bei den freiwilligen Leistungen bedeutet aber: Keine Zuschüsse mehr an die Vereine, stark steigende Beiträge zur Kinderbetreuung, Einführung einer Straßenbeitragssatzung, ein geringerer Servicelevel mit reduzierten Öffnungszeiten der Verwaltung oder verringerte Angebote für die Jugendlichen in Wehrheim. Dadurch würden viele Dinge wegfallen, die den sozialen Kitt zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen bilden und das Wohnen hier erst lebenswert machen. Daher lehnen die Grüne solche massiven Sparmaßnahmen ab, so lange es Alternativen gibt.

2. Erhöhung der Gemeindesteuern. Die liegen zwar jetzt noch unter dem Schnitt des Kreises, müssten aber massiv angehoben werden, um die geplanten Investitionen zu finanzieren. Das kann sich jeder selbst ausrechnen: Die Grundsteuer B soll 2026 1,9 Mio. € einbringen, die Gewerbesteuer 4,5 Mio. Um die kommenden Investitionen aufzufangen, müsste man die Steuern mehr als verdoppeln – das halten wir Grüne für unrealistisch, für unsere Betriebe kontraproduktiv und auch unsozial.  Wir lehnen daher Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer so lange ab, wie es Alternativen gibt.

3. Verschiebung der Investitionen. Das hieße, weiter mit einem maroden Feuerwehrhaus und Bauhof und mit einem extrem schlecht wärmegedämmten Bürgerhaus zu leben. Bei der Feuerwehr und dem Bauhof forderten bereits die für die Sicherheit und Gesundheit zuständigen Aufsichtsbehörden der Gemeinde, die in ihren Prüfberichten aufgelisteten Mängel unverzüglich zu beseitigen. Und ob eine Verschiebung das Ganze billiger macht, ist auch fraglich, die Baukosten steigen im Gegenteil immer weiter an.

Keine Antwort im Haushaltsplan

Zur Frage der Finanzierung der mittelfristig notwendigen Investitionen bleibt der HH-Plan leider eine Antwort schuldig – das ist der größte Kritikpunkt daran. Es werden im Gegenteil in den Haushalt 2026 Planungskosten in Höhe von mehreren 100.000 € für Projekte eingestellt, von denen jetzt schon absehbar ist, dass diese in der geplanten Höhe nicht finanziert werden können.

Unser Fazit:

Es ist in den vergangenen Jahren politisch versäumt worden, neue und sichere Einnahmen zu generieren, die die erforderlichen Investitionen in Höhe von 20 bis 30 Mio. Euro abdecken.

Wie könnte die Gemeinde neue und sichere Einnahmen erzielen?

Bauland verkaufen? Am Beispiel des vor ein paar Jahren gescheiterten Baugebiets Mühlberg musste die Gemeinde feststellen, dass das frühere Modell der Gemeindefinanzierung – Gemeinde kauft günstig Ackerland, wandelt es zu Bauland um, erschließt es und verkauft es mit Gewinn weiter – nicht mehr funktioniert. Die Gemeinde besitzt aktuell kaum Flächen und immer weniger Eigentümer möchten offenbar hier an die Gemeinde verkaufen. Und eine Versiegelung riesiger Flächen wäre auch aus ökologischen Gründen – wertvolle Böden würden so der Landwirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehen – keine Lösung.

Letzteres gilt auch für neue Gewerbegebiete. Die versiegeln viel landwirtschaftliche Fläche, bringen aber in den ersten Jahren kaum Steuern, da die Käufer zunächst die Investitionen in die dort errichteten Gebäude und Maschinen abschreiben können. Und die später erzielten Gewerbesteuern gehen dann noch in den Gemeindefinanzausgleich ein.

Erfolgversprechender ist da die Verpachtung gemeindeeigener Flächen zur Energiegewinnung. Nachbargemeinden wie Weilrod oder Grävenwiesbach, die diesen Weg schon länger gehen, machen es vor: Diese Verpachtungen sorgen dort für genügend Einnahmen, um die nötigen Investitionen sicher und ohne Steuererhöhungen zu finanzieren.

Windpark Winterstein: Weichen in die richtige Richtung gestellt

Der Windpark Winterstein wird Wehrheim jährliche Pachteinnahmen von 1 Mio. Euro und mehr bringen – und das vom Baubeginn an.  Wann der aber ist, ist offen – das hängt vom Regierungspräsidium ab.

Pressemeldungen zufolge habe sich eine Initiative gegründet, die das Projekt verzögern oder verhindern möchte. Und mit Anfragen und über die sozialen Medien wird auch von einzelnen Parteien (FDP) versucht, Stimmung gegen den Windpark Winterstein zu machen. Diese Gruppen übersehen, dass der Windpark Winterstein in absehbarer Zeit die einzige verlässliche Einnahmequelle sein wird, um die Investitionen der Gemeinde mit zu finanzieren. Jede Verzögerung wird daher auch den Haushalt Wehrheims belasten und Investitionen wie den Bauhof, das Feuerwehrhaus oder den Neubau von Straßen noch weiter verzögern. Mit ihren Aktionen gegen den Winterstein sägen diese Gruppen somit an dem Ast, auf dem die Gemeinde finanziell sitzt.

Aber: Die Windräder auf dem Winterstein allein werden die zukünftigen finanziellen Probleme der Gemeinde Wehrheim nicht lösen. Es müssten auch weitere gemeindliche Flächen zur Energiegewinnung verpachtet werden, etwa Parkplätze für PV-Nutzung und auch die gemeindeeigene Windkraftvorrangfläche – und das müsste wegen der langen Planungszeiten schnell geschehen.

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